Tyranny of the lowest common denominator
A third of the NHS is to be privatised.
Handing over £80 billion to independent contractors will create new waste and bureaucracy. Dumping new tasks on GPs for which they have never been trained will be an expensive mistake.
This is the ideological madness that afflicts politicians of all parties. Dogs bark. Babies cry. Politicians legislate. The coalition is repeating the old error. Having lived through dozens of reorganisations in local and national Government I have learnt the lesson that none of them have been worthwhile. The upset and chaos of collapsing one system and building another always cost more than the value of any achievements made.
But it's what's politician love to do. This will be hailed as the Lansley Reform. He will wear that badge like an albatross around his neck for the rest of his career. Again and again this afternoon the new Health Secretary chanted his 'bottom up, not top down mantra.' It's the tyranny of the lowest common denominator of public opinion. We need better decisions not popular ones. It's fanciful rubbish to imagine that patients are the custodians of secret wisdom that will guide us to superior medical care. Much of patients' opinion is shaped by the tabloid trash that spews bad science medical fables.
Most GPs cannot take on the tasks of management and administration. They will employ staff that will create a new layer of bureaucracy. This is the major upheaval that the coalition said it would not have- the first major blunder from the new government. More will come.
Rotarian kindness
The highest joy of an MPs' life is variety.
From playing the oldest swinger in town on Saturday at a rock concert, today I had the taxing job of speaking to the London Rotarians Club.
They are a very engaging distinguished group. The welcome was stupendous. Old friend and former Welsh Secretary Lord Hunt waited to greet me in their Mayfair HQ at 12.30. This was my first Rotarian event. I was startled by the grace before the meal which was sung not said. There was a welcome for visiting Rotarians which consisted of brief high-pitched yelp which sounded like the word 'Here!'. Before the meal started the top table assembled around my guest speaker's seat and drank a toast to me.
The Japanese President of the Club gave me generous time. My theme was that policies on which all three parties agreed are generally bad polices. Most are evidence-free-rich in ignorance and prejudice. The three examples I quoted were UK Drug laws, the incursion into Helmand and the Swine Flu non-pandemic. They paid me the greatest complement of listening intently and asking me tricky questions afterwards.
They deserve a prize for courtesy and kindness. They even gave me a handsome certificate recording their appreciation of my talk.
Note for retirement: "Join Rotary."
Heart age
Bad news for anyone hoping to replace me. I had a health check in the Commons today. My chlorestarol level is 3.1. waist is 29 inches and my heart age is 59. I did not see the sensational new Tory MP Mr Reckless having his check-up. I could have given him a few tips about sober living.
Der britische Berichterstatter des Europarats, Paul Flynn, beklagt Intransparenz bei der WHO im Umgang mit dem H1N1-Virus. Das Ausrufen der Pandemie war "grobe Übertreibung". Bundesgesundheitsminister Rösler ließ sich demonstrativ impfen.Foto: dpa taz: Mr Flynn, Sie haben für den Europarat den Umgang mit der Schweinegrippe untersucht. Was sind Ihre wichtigsten Ergebnisse? Paul Flynn: Dass das Ausrufen einer Pandemie Stufe 6 eine grobe Übertreibung war. Es war nur nach einer Definitionsänderung möglich und löste Hysterie aus. Millionen von Familien wurden weltweit in Angst und Schrecken versetzt. Für riesige Summen wurden Medikamente gekauft und nicht benutzt. Millionen von Menschen waren einem Impfstoff von zweifelhafter Qualität und Sicherheit ausgesetzt. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat bislang nicht zugegeben, dass die Hürden für Stufe 6 gesenkt wurden. Etliche renommierte Wissenschaftler sind überzeugt, dass genau das passiert ist. Wer hat recht? Paul Flynn ist 75 Jahre und Mitglied der Labour Party. Er gehört der britischen Delegation im Europarat an. Sein Bericht über den Umgang mit der Schweinegrippe wurde vor Kurzem verabschiedet.Foto: Archiv"Hätten Warnung herabstufen sollen"
Erst war für Stufe 6 von einer enormen Zahl von Toten und Krankheitsfällen die Rede. Das wurde durch den Kommentar ersetzt, eine Grippe-Pandemie könne leicht oder schwer verlaufen. Ich habe die WHO wiederholt danach gefragt, aber keine plausible Erklärung erhalten. Ich setze große Hoffnungen in die Untersuchung, die Harvey Fineberg leitet. Er hat einen Ruf als wirklich unabhängige Autorität.
Die polnische Gesundheitsministerin hat sich geweigert, große Mengen Schweinegrippe-Impfstoff zu bestellen. Ein gutes Beispiel?
In meinen Augen hat sie eine sehr mutige Entscheidung getroffen. Sie hatte Zweifel an der Gefährlichkeit der Grippe und hielt es für einen Skandal, dass GlaxoSmithKline forderte, die polnische Regierung solle - genau wie die deutsche - für die Entschädigung möglicher Impfopfer aufkommen. Sie war der Meinung, dass ein Impfstoff, dem GSK nicht traut, auch nicht das Vertrauen der polnischen Regierung verdient. Die Ereignisse haben ihr mit Blick auf die Grippe recht gegeben.
Bestand eine reelle Möglichkeit, dass das Virus mutieren und sehr gefährlich werden würde?
Die gibt es immer. Was wir fordern, ist, dass künftig mit mehr gesundem Menschenverstand geurteilt wird. Es war sehr viel wahrscheinlicher, dass die Schweinegrippe wie normale Grippeepidemien in 1957, 1968 oder 1977 verlaufen würde. Die Spanische Grippe mit Millionen von Toten war der außergewöhnlichere Fall. Sie fand unter Kriegsumständen statt. Möglicherweise handelte es sich auch gar nicht um Grippe. Als die Stufe 6 ausgerufen wurde, dachten die Medien, dass das Schlimmste passieren wird - wie 1918.
An welchem Punkt hätten Regierungen wissen müssen: Das hier ist keine große Gefahr?
Die ersten Berichte aus Mexiko waren wirklich beängstigend, aber erwiesen sich als ziemlich ungenau. Die Pandemie wurde im Juni ausgerufen. Im September, nachdem man den Verlauf auf der Südhalbkugel erlebt hatte, war klar, dass es sich nicht um eine große Killerkrankheit handelt. Damals hätten sie die Warnung herabstufen sollen. Aber das haben sie bis heute nicht.
Sie beklagen, dass sich die WHO weigert, die Mitglieder ihres Notfallkomitees beim Namen zu nennen. Warum?
Das waren die Leute, die die entscheidenden Beschlüsse gefasst haben - direkt bevor die Pandemie ausgerufen wurde. Und wir wissen nicht, wer sie sind und welche Interessen sie vertreten.
Hat die WHO etwas zu verbergen?
Darüber möchte ich kein Urteil fällen. Ich denke aber, dass sie ihrem Ruf schadet. Wir brauchen eine WHO, der die Menschen weltweit vertrauen.
INTERVIEW:KATJA SCHMIDT
Mühsame Influenza-Archäologie
Eine politische Aufarbeitung der Schweinegrippe findet kaum statt. Bund und Länder streiten über Geld. Und es erheben sich Vorwürfe, die Pharma-Industrie hätte die Panik geschürt.VON KATJA SCHMIDT
Schweinegrippen-Impfstoff.Foto: ap
Irgendwo in Deutschland lagern rund 16 Millionen Dosen Schweinegrippe-Impfstoff. Wo, bleibt geheim - schließlich geht es um Millionenwerte. Allein diese zentral verwahrte Menge hat rund 133 Millionen Euro gekostet. Neue Ankäufer finden sich nicht. Insgesamt könnten über 230 Millionen Euro für unverbrauchten Impfstoff an den Bundesländern hängen bleiben, schätzt man in Niedersachsen, das der Gesundheitsministerkonferenz vorsitzt.
Vor wenigen Tagen haben die Länder noch einmal Hilfe verlangt. Die Bundesregierung habe auf große Impfstoffbestellungen gedrängt, nun soll der Bund auch zahlen. Fette Schlagzeilen bekommt das nicht mehr. Eine große politische Aufarbeitung des H1N1-Hypes ist nicht in Sicht.
International passiert mehr. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf sieht sich harschen Vorwürfen ausgesetzt, sie habe die Gefahr des Virus übertrieben und Pharma-Interessen in die Hände gespielt. Generalsekretärin Margaret Chan betont: "Zu keiner Zeit, nicht für eine Sekunde, sind kommerzielle Interessen in meine Entscheidungen eingeflossen." Trotzdem hat sie schon vor Monaten ein Komitee eingesetzt, das das Vorgehen der WHO evaluiert.
CHRONOLOGIE
23. April 2009: Mexiko meldet erste H1N1-Fälle an die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Gesundheitsbehörden in Kanada identifizieren das Virus als "Schweinegrippe". Erste Fälle in den USA.
25. April 2009: Die WHO warnt vor dem "Pandemie Potenzial" des Virus. Am Frankfurter Flughafen werden Reisende aus Mexiko auf Symptome untersucht.
30. April 2009: Das Bundesgesundheitsministerium schaltet eine Bürger-Hotline. Jeder H1N1-Verdachtsfall ist eine Zeitungsmeldung wert. Erkrankte werden möglichst isoliert.
11. Juni 2009: Die WHO ruft den Pandemie-Fall aus.
14. Juli 2009: Die Bundesländer melden, sie hätten sich geeinigt, Impfstoff für 30 Prozent der Bevölkerung zu kaufen. Über Optionen für weitere Mengen wollen sie gemeinsam mit dem Bund und der Industrie verhandeln.
Juli/August 2009: Staat und Krankenkassen streiten, wer die Kosten für die H1N1-Impfung tragen muss. Mitte August kommt die Einigung: Die Kassen zahlen, bis 50 Prozent der Bevölkerung geimpft sind. Diese Quote wird nie erreicht werden. Inhaltlich wird die Impfung wenig diskutiert. Es gibt nur wenige importierte Infektionen.
29. September 2009:GlaxoSmithKlines Impfstoff Pandemrix erhält EU-Zulassung.
12. Oktober 2009: Offizielle Impfempfehlung der Ständigen Impfkommmission. Kurz darauf erreicht Kritik an Wirkverstärkern und der schnellen Impfstoffzulassung auch den medialen Mainstream. Es wird bekannt, dass die Bundeswehr anderen Impfstoff bestellt hat als die Länder.
25. Oktober 2009: Start der Impfkampagne. Inzwischen gibt es auch eine Ansteckungswelle, die Mitte November ihren Höhepunkt erreichen wird. Teils schließen Schulen und Kitas.
2. Dezember 2009: Die Dosierungsempfehlung für Pandemrix wird geändert. Die bestellten 50 Millionen Dosen reichen für etwa doppelt so viele Menschen wie geplant.
7. Januar 2010: Die Länder verhandeln mit GlaxoSmithKline. Die Bestellung wird auf 34 Millionen Dosen reduziert.
Ende Juni 2010: Laut WHO wurden weltweit 18.239 H1N1-Tote gemeldet. Das RKI beziffert die Zahl der Todesfälle auf 257. Gezählt werden verstorbene Infizierte, unabhängig davon, ob Schweinegrippe Todesursache war. (kaj)
Kräftig aufgerührt hatte die Debatte der Europarat mitsamt einer Resolution für mehr Transparenz und einem Report des britischen Abgeordneten Paul Flynn. Der zeigt sich im Gespräch mit der taz überzeugt, dass dem Schweinegrippen-Hype von langer Hand der Boden bereitet wurde. "Am Ende wurde eine Pandemie ausgerufen, weil man erwartete, dass eine anstand." Die Hysterie geschürt hat seines Erachtens die European Scientific Working group on Influenza (ESWI). "Die sind komplett von der Pharmaindustrie finanziert." Auch das British Medical Journal berichtet, die ESWI habe schon 1999 an einem WHO-Plan mitgearbeitet, der vor dem Risiko einer Grippe-Pandemie mit riesigen Opferzahlen warnt. Die ESWI macht auf ihren Internetseiten kein Geheimnis daraus, Geld von zehn großen Pharmafirmen zu erhalten. Ihre wissenschaftliche Unabhängigkeit sei aber "absolut und unbestreitbar", heißt es dort - und gleich auf der Startseite: "Schweinegrippe-Experten und Big Pharma: Keine Verschwörung".
Im Bundesgesundheitsministerium (BMG) kam Flynns Bericht offenbar schlecht an: Als im Europarat die Resolution zur Abstimmung anstand, erreichte die deutsche Delegation eine Ablehnungsempfehlung. Verschickt wurde sie von der Bundestagsverwaltung. Dass es eigentlich das BMG war, das rügte, Flynn stütze sich auf selektive Angaben und erhebe Vorwürfe, die längst geklärt seien, mussten die Delegierten erst recherchieren: Das Schreiben hatte keinen Briefkopf. Skandalös? Der frühere SPD-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Wodarg spricht von einem Vertuschungsversuch, der zeige, dass auch beim BMG mehr Transparenz geschaffen werden müsse.
Beharrlich betreiben Mitglieder der grünen Bundestagsfraktion Pandemie-Archäologie mit parlamentarischen Anfragen. Ein Beispiel: Inwieweit ist die unabhängige Arbeit der Bundesregierung beeinträchtigt, weil sie vereinbart hat, Pressemitteilungen über die Impfstoff-Vertragsverhandlungen mit GlaxoSmithKline abzustimmen? "Nicht beeinträchtigt", heißt es in der Antwort des BMG.
Auch ein Fachgespräch mit Titel "Pandemien als Geschäftsmodell? - Lehren aus der Schweinegrippe" haben die Grünen angestrengt. Als erster Redner überraschte am Montag der Virologe Alexander Kekulé, der schon im April 2009 gewusst haben will, dass die Schweinegrippe "harmlos" war. Kekulé nennt die Verträge für die Impfstoffbeschaffung "beschissen". Dass ein Impfstoff gegen Schweinegrippe gekauft werden sollte, habe aber auch die Schutzkommission beim Innenministerium geraten - mit Blick auf das höhere Sterblichkeitsrisiko für Kinder. Kekulé gehört der Kommission an und gibt die Einschätzung so wieder: "Aus psychologischen Gründen können wir der deutschen Bevölkerung nicht zumuten, dass hier einfach gestorben wird und es keinen Impfstoff gibt."